Der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Jürgen Dehn geht in den Ruhestand

 Von Bettina Thoenes

Terroristenprozesse in den 80er Jahren, Anklagen gegen Stasi-Spione, später dann Justizkontakte nach Breslau und China: Wenn der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Jürgen Dehn über sein Berufsleben spricht, spiegeln sich darin mehr als 30 Jahre Geschichte.

Auch das Selbstverständnis der Justiz hat sich in den 30 Jahren gewandelt - hin zum Dienstleister für den rechtstreuen Bürger. Anfang der 70er Jahre, zu Beginn seiner Laufbahn als Staatsanwalt und Richter, "waren wir noch obrigkeitsnäher", sagt Dehn, der am 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet wird.

In seiner sieben jährigen Amtszeit als Generalstaatsanwalt hat sich der heute 61­Jährige dafür stark gemacht, die Strafverfolgung weiter dem Wandel der Zeit anzupassen: So hat er sich zum Beispiel für die Opferhilfe, die Verbesserung des Opferschutzes, eingesetzt.

Vor fünf Jahren gehörte er außerdem zu den Mitbegründern der Justizpartnerschaft Breslau-Braunschweig. Die Ermittlungserfolge Im Mordfall Supplitt - polnische Zigarettenschmuggler ließen eine Braunschweigerin erschießen - bewiesen, wie wichtig persönliche Kontakte in Zelten offener Grenzen sind. Dehn; "Je besser man einander kennt, umso reibungsloser verläuft die Zusammenarbeit im Ernstfall."

Was auch für Polizei und Staatsanwaltschaft gelte, das hatte Jürgen Dehn schon in seiner Antrittsrede als "General" betont Heute kann er sagen, dass Braunschweig für viele Vorbildcharakter hat. Staatsanwälte hospitieren bei der Polizei und umgekehrt. Problematische Fälle werden In einem gemeinsamen Gremium diskutiert. "Das ist eine Braunschweiger Besonderheit."

Ein weiteres Prinzip hat Dehn in seinem Amt vertreten, in dem er auch für Beschwerden und Revisionen aus den Landgerichtsbezirken Braunschweig und Göttingen zuständig war. "Bürger werden nicht abgewimmelt, sondern ernst genommen." Schließlich sei die Akzeptanz der Justiz und ihrer Entscheidungen wichtig, wenn es darum gehe. den gestörten Rechtsfrieden, wieder herzustellen.

Wenngleich Dehn - rechtspolitisch gesehen - durchaus Einwände dagegen vorbringt, dass sich die Gesellschaft opulent mit Rechtswegen ausgestattet hat Von vornherein aussichtslose Verfahren mussten von der Generalstaatsanwaltschaft oder gar dem Ministerium geprüft werden, wenn Anzeige Erstatter gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. Und das als kostenlose Serviceleistung. "Die Überprüfung musste mit einer Gebühr verbunden werden", meint Dehn. Rist die Beschwerde erfolgreich, wird sie zurückgezahlt."

Jürgen Dehn ist ein vielseitiger Jurist: Er arbeitete als Richter und Staatsanwalt, schrieb daneben einen Kommentar über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und kann Ober spannende Prozesse aus der Zeit berichten, die er als die interessanteste beschreibt: Von 1978 bis 1982 war er zum Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgeordnet.

Dehn war Ankläger in jenem Düsseldorfer Prozess gegen zwei deutsche Rädelsführer, die nach der Besetzung der deutschen Botschaft in Stockholm die schwedische Ministerin Annagreta Leijon entführen wollten, um die verhafteten Terroristen freizupressen. Das war die Zeit, in der Dehn unter Personenschutz stand.

Von 1990 an war er Vorsitzender des Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Celle. Vier Jahre beschäftigte ihn dort ein PKK-Verfahren. Nach Auswertung der Stasi-Akten kamen Agenten-Prozesse hinzu - wie das eines westdeutschen Arbeiters, der in den 60er Jahren Militärisches ausgeplaudert hatte: Der Mann wohnte mit Blick auf die deutsch-deutsche Grenze, lernte so Stasi-Mitarbeiter kennen und ging schließlich für sie kundschaften. Die Informationen gab er mittels Infrarotgerät weiter. "Gegenüber seinem Schlafzimmerfenster saß auf einem Laubbaum ein Stasi-Mann mit einem Empfänger'", erinnert sich Dehn.

Das ist Vergangenheit. Künftig wird Jürgen Dehn neue Herausforderungen annehmen. Die Drogenbekämpfung in Russland zum Beispiel. Der 61-Jährige, der in Altersteilzeit geht, Will in Perm an einem EU-Projekt zur Drogenprävention mitwirken. Während zweier China-Reisen ist er zudem auf "brennendes Interessen am deutschen Rechtssystem gestoßen. . An dem Rechtsdialog Deutschland - China würde ich gerne weiterarbeiten. Schön wäre es, sagt er, dort einmal für ein Semester als Gastdozent zu arbeiten.

Braunschweiger Zeitung 28.6.2004

„Justiz liefert hervorragende Arbeit“

Ministerin verabschiedet Generalstaatsanwalt Jürgen Dehn in den Ruhestand und führt Norbert Wolf ein

Von Ernst-Johann Zauner

Schwere schwarze Limousinen sowie Einsatzwagen bestimmten gestern Vormittag das Bild vom Altstadtmarkt. Für die Polizei galt höchste Sicherheitsstufe: Zur Verabschiedung des Braunschweiger Generalstaatsanwaltes Jürgen Dehn und der Amtseinführung seines Nachfolgers Norbert Wolf durch Niedersachsens Justizminis­terin Elisabeth Heister-Neumann war auch Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Braunschweig ge­kommen.

Nach der Würdigung der Leistungen Dehns. der auf 32 Jahre im Dienst der niedersächsischen Justiz und 7 als Braunschweiger Generalstaatsanwalt zurückschauen kann, stellte Heister-Neumann den Nachfolger vor. Aus beamtenrechtlichen Gründen kann er in sein neues Amt nicht gleich mit dem Titel eines General­staatsanwalts starten sondern als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig – „zur Erprobung", so das Beamtenrecht. Er prüft als Generalstaatsanwalt Revisionen und beauf­sichtigt die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Südostniedersachsen.

Die Justizministerin, in deren Ministerium Wolf bislang tätig war, versprach den Vertretern der Staats­anwaltschaften Braunschweig und Göttingen, die dem Braunschweiger "General" unterstehen, er werde ein respektierter und gern gesehener Behördenleiter sein. Sie könne das aus eigener Erfahrung versichern

Vor dem Hintergrund hoher Arbeitsbe1astung der Justizbehörden sagte Heister-Neumann: „Die erheb­liche Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist mir bekannt Und: Eine lange Verfah­rensdauer bzw. eine hohe Arbeitsbelastung ist jedoch nicht ausschließ­lich Folge mangelnden Personals. Sie ist jedenfalls auch und häufig Folge einer - teilweise übertriebenen - gesetzgeberischen rechtsstaatlichen Rundumversorgung.

Norbert Wolf nahm den Ball auf und sagte, dass bei der derzeitigen Haushaltslage jeder rechtliche und finanzielle Spielraum ausgenutzt werden müsse, um die Probleme zu lösen Nicht immer einfach vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen um 40 Prozent und dem gleichzeitigen Anstieg der Personaldecke bei Staats- und Amtsanwälten um 8 Prozent. Gleichzeitig machte Wolf deutlich, wie kostengünstig die Jus­tiz arbeite: „Die Justiz kostet jeden Bürger der Stadt nur 15 Cent am Tag. Dafür liefere die niedersächsi­sche Justiz hervorragende Arbeit. - ein Standard, der Erfolg harten Einsatzes sei“.

Der scheidende „General“ Dehn äußerte die Hoffnung, dass sich der Sparzwang nicht zu sehr auf die „Schlagzahl“ auswirke. Die Justiz werde künftig noch stärker gefordert, einerseits wegen des weiteren Auseinanderklaffens der sozialen Verhältnisse, andererseits wegen der Zuwanderung aus Osteuropa.

In der Reihe der Grußworte begrüßte auch Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann Norbert Wolf in Braunschweig. Durch seinen Geburtsort Holzminden, altes Braunschweiger Land, sei Wolf ja schon gebürtiger Braunschweiger. Allein das schon prädestiniere ihn für das neue Amt meinte der OB launig.